Geschwister Scholl – AfD – Düsseldorf

Weiter heißt es in §2: Bildungs- und Erziehungsziele: …Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit,…zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.

§6, 5. Menschen unterschiedlicher Herkunft vorurteilsfrei zu begegnen, die Werte der unterschiedlichen Kulturen kennenzulernen und zu reflektieren sowie für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einzustehen,

§6,7: Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit. Sie vermeidet alles, was die Empfindungen anders Denkender verletzen könnte.

§ 6, 10. Dabei achtet und fördert die Schule die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität von Schülerinnen und Schülern.

§3.. (1) Die Schule verwaltet und organisiert ihre inneren Angelegenheiten selbstständig. Die Schulaufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Schulen in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu beraten und zu unterstützen.

(2) Die Schule legt auf der Grundlage ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags die besonderen Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen ihrer pädagogischen Arbeit in einem Schulprogramm fest und schreibt es regelmäßig fort. Anmerkung: Hierzu gehört wohl auch der Schutz des Schulpatrons bzw der Schulpatrone, hier Hans und Sophie Scholl !

§ 5 Öffnung von Schule, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
(1) Die Schule wirkt mit Personen und Einrichtungen ihres Umfeldes zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages …zusammen.

(3) Solche Vereinbarungen… bedürfen der Zustimmung der Schulkonferenz.

Besonderer Schutz im öffentlichen Raum

Es dürfte klar geworden sein, dass Schulen vom Gesetzgeber ein ganz besonderer Schutz im öffentlichen Raum zugedacht und dieser auch formuliert wurde. Die Gleichbehandlung von öffentlichen Parteien kann darüber hinaus gewährleistet werden, ohne dass ein Anspruch auf Schulische Räume besteht, vielmehr ist dieser ja in der Benutzungsordnung für Räume und Schulhöfe der Schulen der Landeshauptstadt Düsseldorf ausdrücklich verneint.

Es freut mich zu lesen, dass auch Mitglieder der CDU-Ratsfraktion gegen die Nutzung der Schulaula durch die AfD demonstriert haben. In der Rheinischen Post war davon nichts zu lesen, wie viele waren es denn? Und wie viele blieben fern? So oder so: Es wäre mir lieber gewesen, sie hätten im Rat darauf hin gewirkt, dass die AfD gar nicht erst in die Geschwister Scholl Schule gelangt .

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